Wer eine Zulassung beantragt, soll nach Auffassung der Grünen künftig nicht mehr selbst beauftragte Studien einreichen können.
Auch die Auswirkungen auf bislang noch unzureichend berücksichtigten Nichtzielorganismengruppen wie Fließgewässerorganismen und Amphibien zählen zu den Risikobereichen, für welche dem Antrag zufolge künftig sind regulär im Rahmen von Zulassungsverfahren zusätzliche Studien zu erstellen sind. Forschungen des Umweltforschungszentrums Leipzig und weiterer wissenschaftlicher Einrichtungen hätten ergeben, dass die tatsächlichen Belastungen und Auswirkungen etwa auf Gewässerorganismen deutlich höher sein könnten, als in Modellen der Risikobewertung angenommen. Dies habe eine deutliche Reduktion der Artenvielfalt in Fließgewässern zur Folge.
Umweltpersistenz in Böden und Gewässern Rechnung tragen
Die Sicherheitsfaktoren im Rahmen der Risikobewertung neuer Wirkstoffe und Pestizidformulierungen sind dem Antrag zufolge entsprechend aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen zu erhöhen, um den bisher unterschätzten Folgewirkungen sowie der unterschätzten Umweltpersistenz vor allem in Böden und Gewässern Rechnung zu tragen.
Die Grünen fordern außerdem, die Erstzulassung von Wirkstoffen künftig auf fünf Jahre zu begrenzen. Für eine weitere Zulassung sollen Bund und Länder demnach bis zum kommenden Jahr ein Beobachtungssystem einrichten, um das „Umweltverhalten von Pestiziden unter Praxisbedingungen zu überprüfen“.
Zulassungsverfahren im Obst- und Weinbau im Hinblick auf nötige Wassermengen überprüfen
Grundlegend überprüft und aktualisiert werden sollen die Annahmen in Zulassungs- und Zulassungsverlängerungsverfahren im Obst- und Weinbau im Hinblick auf nötige Produkt- und Wassermengen, wobei die aktuellen Anwendungspraxis und verfügbaren Techniken zur Einsatzminimierung zu berücksichtigen seien. Als grundlegende Zielbestimmungen seien die Grünen eine wesentliche Reduktion der Bodensedimentbelastung und die Minimierung des Mittelaufwands pro Hektar in die entsprechenden Leitlinien aufzunehmen.
Harald Ebner, Obmann der Grünen im Agrarausschuss des Bundestages, erklärte, dass das Zulassungssystem für Pestizide mangelhaft sei, wie Fälle wie Glyphosat, Neonikotioide oder Chlorpyrifos zeigten. „Es kann nicht sein, dass Behörden Riskikobewertungen schlicht eins zu eins von Herstellern übernehmen und dadurch sogar Stoffe genehmigt werden, bei denen schon bei der Zulassung Hinweise auf Gesundheits- und Umweltgefahren vorliegen“ so der Abgeordnete. Die Studien müssten künftig komplett herstellerunabhängig durchgeführt werden.
