Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, dass die Bundesregierung Fördermittel für Agrarumweltprogramme und Investitionen zur Verfügung zu stellen werde, um die Betriebe bei dem anstehenden Transformationsprozess zu unterstützen. Auch der Dialog mit der Landwirtschaft werde fortgesetzt.
Für die Verbraucherinnen und Verbraucher seien die neuen Düngeregeln eine Entlastung, denn je sauberer das Grundwasser wird, desto weniger kostet die Trinkwasseraufbereitung, die jeder einzelne Haushalt bezahlen muss, sagte Schulze. Sie gehe davon aus, dass die EU-Kommission nach diesem Beschluss vorerst bereit sei, von einer weiteren Klage gegen Deutschland abzusehen. „Jetzt müssen wir gemeinsam mit den Ländern bis Ende des Jahres eine verursachergerechte und differenzierte Ausweisung der besonders belasteten roten Gebiete schaffen, damit die sonst drohenden Strafzahlungen der EU endlich vom Tisch sind", sagte Schulze.
Monitoring der Nitratwerte soll verbessert werden
Zu den bundesweit verpflichtenden Maßnahmen zähle es, dass die Sperrfristen, in denen die Ausbringung von Düngemitteln in den Herbst- und Wintermonaten verboten ist, verlängert, die ungedüngten Abstände zu Gewässern vergrößert und die Düngung auf gefrorenem Boden verboten werden, erläuterte die Umweltministerin. Mit den neuen Regeln werde auch ein verbessertes Monitoring der Nitratwerte eingeführt. Künftig sollen die Belastungen deutschlandweit genauer analysiert werden, um rechtzeitig effektive Gegenmaßnahmen zu ermöglichen.
