Die neuen Bestimmungen würden dazu beitragen, die Trinkwasserqualität zu verbessern, erklärte das Parlament. So sieht die überarbeitete Richtlinie verschärfte Grenzwerte für bestimmte Schadstoffe wie Blei und schädliche Bakterien vor. Zudem zielt die Richtlinie darauf ab, Kunststoffabfälle zu reduzieren, indem sie die Verwendung von Leitungswasser fördert. Dies könnte durch die Bereitstellung von Wasser in öffentlichen Gebäuden, Restaurants, Kantinen und Catering-Diensten – entweder kostenlos oder mit einer geringen Servicegebühr – geschehen.
Der Berichterstatter des Europaparlaments für die Revision der Trinkwasserrichtlinie, Christophe Hansen (EVP-Fraktion), wies darauf hin, dass die neuen Vorschriften auch die Überwachung von Mikroplastik sowie Schwellenwerte für endokrin wirksame Stoffe wie Bisphenol A beinhalten. „Es versteht sich von selbst, dass jeder Zugang zu sauberem und qualitativ hochwertigem Wasser haben sollte“, betonte er. Für ihn gingen einige Aspekte der neuen Richtlinie sogar über ihre ursprüngliche Absicht hinaus. Die Revision der Trinkwasserrichtlinie ist eine Folgemaßnahme der allerersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative Right2Water, die über 1,8 Millionen Unterschriften für die Verbesserung des Zugangs zu sauberem Trinkwasser in Europa gesammelt hatte.
EP-Abgeordnete bedauern fehlende Fortschritte bei WRRL-Umsetzung
Der Umweltausschuss verabschiedete darüber hinaus mit 68 gegen 2 Stimmen bei 10 Enthaltungen eine Resolution über die Umsetzung der EU-Wassergesetzgebung, berichtete das Parlament weiter. Auch über diese Entschließung wird das Plenum Mitte Dezember abstimmen. Während die Abgeordneten der Einschätzung der EU-Kommission zustimmen, dass die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) zweckmäßig sei und nicht überarbeitet werden sollte, bedauern sie, dass die Hälfte der Wasserkörper in der EU immer noch nicht in einem guten Zustand sei und dass die Ziele der WRRL noch nicht erreicht würden.
Der mangelnde Fortschritt sei vor allem auf die unzureichende Finanzierung, die besonders langsame Umsetzung und den unzureichenden Vollzug zurückzuführen, gibt das Parlament den Resolutionstext wieder. Das Vorsorge- und das Verursacherprinzip würden nicht richtig umgesetzt, und viele Mitgliedstaaten nutzten die Ausnahmeregelungen zu weitreichend. In der Resolution wird betont, dass die Ziele der WRRL besser in die sektoralen Politiken integriert werden müssten, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehr und Energie, damit sie vollständig mit der WRRL in Einklang stehen und alle Oberflächen- und Grundwasser bis spätestens 2027 einen guten Zustand erreichen.
Die Abgeordneten rufen die Mitgliedstaaten auf, den Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden zu reduzieren, und fordern, dass solche Ziele in die nationalen Strategiepläne im Rahmen der EU-Agrarpolitik integriert und umgesetzt werden. Zusätzliche Maßnahmen in Bezug auf Chemikalien und Schadstoffe, Wasserpreispolitik, Wasserkraft und die Behandlung von kommunalem Abwasser seien notwendig, so die Abgeordneten in ihrer Resolution.
