Die 100 Mio. Euro, die die Länder dem Minister zufolge jährlich vom Bund erhalten, seien zu wenig. „Ich fordere den Bund auf, den Ländern die bundeseigenen Flächen zu übertragen, damit wir diese für Klimaschutzmaßnahmen und als Polderflächen nutzen können, um dem Wasser mehr Raum zu geben und den Klimawandel zu verlangsamen“, erklärte Backhaus.
„Kommunen müssen ihre Hausaufgaben machen“
An die Kommunen gerichtet sagte der Minister, es sei unverantwortlich, Industrieanlagen oder Wohnsiedlungen in Gebieten zu errichten, die nicht sicher vor Hochwassern sind. Hier müssten die Kommunen ihre Hauaufgaben machen. Auch die Wasser- und Bodenverbände sowie die Abwasserverbände können ihren Teil dazu beitragen, Krisensituationen durch Starkregenereignisse vorzubeugen.
Gefahren durch Starkregen oft unterschätzt
Der Minister betonte, dass Gefahren durch Starkregen oft unterschätzt würden, weil sie extrem selten seien und auch gewässerferne Gebiete erfassten. Auch in ländlich geprägten Regionen könnten Starkregen große Schäden hervorrufen, zum Beispiel Bodenerosion oder wassergefährdende Stoffe aus Abschwemmungen von landwirtschaftlichen Betrieben. Es sei wichtig, dass die Gemeinden dies im Blick haben und entsprechende Konzepte entwickeln. Dies könne auch dazu beitragen, die Menschen für die Gefahren zu sensibilisieren. „Erst wer sich bewusst ist, dass er in einem Risikogebiet lebt, wird richtig handeln können, wenn Alarm ausgelöst wird“, sagte der Minister.
Die Situation in Mecklenburg-Vorpommern sei mit der in Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz nicht zu vergleichen, aber auch in Mecklenburg-Vorpommern, so der Minister. „Aber auch wir haben Bedrohungslagen, mit denen wir uns auseinandersetzten müssen. Und das tun wir seit Jahrzehnten intensiv.“ Insgesamt seien seit 1990 rund eine Mrd. Euro für den Küsten- und Hochwasserschutz investiert worden.
In den Jahren 2007 bis 2017 seien an Fließgewässern des Landes über 80 Hochwasserschutzvorhaben mit Gesamtinvestitionen von rund 60 Mill. Euro gefördert worden. Dazu seien Fördermittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) in Höhe von rund 24 Mill. Euro ausgezahlt worden. In der aktuellen Förderperiode standen laut Backhaus wiederum 60 Mio. Euro für Investitionen in den Hochwasserschutz und die Hochwasservorsorge zur Verfügung.
