Mit einer Ersthilfe in Höhe von 360.000 Euro sollen die Trinkwasserverbindungsleitungen zwischen den Stadtteilen Heppingen und Lohrsdorf hergestellt werden. Klimaschutzstaatssekretärin Katrin Eder (Grüne) übergab in der vergangenen Woche einen entsprechenden Bescheid an Bürgermeister Guido Orthen (CDU), teilte das Klimaschutzministerium in Mainz mit.
Die Förderung aus dem Sonderförderprogramm Starkregen- und Hochwasserschäden bestehe aus einem Zuschuss in Höhe von 126.000 Euro und einem zinslosen Darlehen über 234.000 Euro. Mit dem Geld soll das zwischenzeitlich hergestellte Schlauchprovisorium zwischen den beiden Stadtteilen durch eine feste und frostsichere Leitung ersetzt werden. Hierfür werde eine 1,7 Kilometer lange Verbindungsleitung verlegt, mit der Wasser nach Lorsdorf gefördert werden soll. Um die Maßnahmen noch vor dem Wintereinbruch abschließen zu können, soll unverzüglich mit dem Bau begonnen werden.
Die verheerende Flutkatastrophe, von der rund 25.000 der insgesamt fast 30.000 Einwohner zählenden Stadt betroffen sind, hat massive Auswirkungen auf die gesamte technische Infrastruktur samt der Wasserversorgung, erklärte das Ministerium. „Auch wenn das Abkochgebot im Stadtgebiet weiterhin gilt, können derzeit rund 95 Prozent unserer Bürgerinnen und Bürger wieder Brauchwasser nutzen“, sagte Bürgermeister Orthen. Die Wiederherstellung funktionsfähiger Wasserleitungen sei Teil einer Mammutaufgabe. „Der Leitungsbau zwischen Lohrsdorf und Heppingen ist dabei ein erster wichtiger Schritt.“
Im Rahmen des Sonderförderprogramms Hochwasser- und Starkregenschäden stellt das Klimaschutzministerium nach eigenen Angaben 20 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, um die Instandsetzung der Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsinfrastruktur zu unterstützen. Anträge für die Förderung aus dem Sonderprogramm können kommunale Wasserversorger und Kommunen über das elektronische Förderverfahren MIP-Förderung einreichen.
Die finanzielle Förderung der Wasserwirtschaft richte sich grundsätzlich nach den Förderrichtlinien der Wasserwirtschaftsverwaltung, so das Ministerium. Durch das Sonderförderprogramm würden die entgeltabhängigen Regelfördersätze bei der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung durch einen Sonderzuschuss von bis zu 35 Prozent ergänzt. In Kombination mit einem zinslosen Sonder-Darlehen könne die Förderung auf bis zu 100 Prozent erhöht werden. Die Förderung für die Beseitigung von Extremwetterschäden an Gewässern von 50 Prozent wird mit einem Sonderzuschuss von 20 Prozent ergänzt, sodass eine Förderung von bis zu 70 Prozent Zuschuss möglich ist, erklärte das Ministerium. Die Förderung kann hier beantragt werden.
BUND Rheinland-Pfalz meldet sich mit offenem Brief zu Wort
Unterdessen hat der Landesverband Rheinland-Pfalz des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein fachübergreifendes Symposium für einen raschen und naturschonenden Wiederaufbau an der Ahr vorgeschlagen. In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) unterstützt die Umweltorganisation die schnelle Wiederherstellung der lebensnotwendigen Infrastruktur, mahnt aber an, nicht die gleichen Planungsfehler wie in der Vergangenheit zu machen und bei Bauten in Flussnähe die Naturgewalten zu unterschätzen.
BUND-Landesvorsitzende Sabine Yacoub erklärte, für den Wiederaufbau müssten alle verfügbaren personellen und finanziellen Ressourcen des Landes mobilisiert werden. „Den geplanten Wiederaufbaufonds des Bundes und der Länder begrüßen wir darum sehr.“ Jedoch müssten Neuplanungen, wo immer möglich, dem Fluss mehr Raum geben, und Flächenversiegelungen müssten vermieden werden. „Hierzu ist eine fachliche Analyse und offene Diskussion die Grundlage“, betonte Yacoub. Die Beteiligung der Umweltverbände sei trotz der gebotenen Eile unumgänglich und dürfe nicht durch Schnellschüsse umgangen werden.
In einem Zehn-Thesen-Katalog fasst der BUND Rheinland-Pfalz die wichtigsten Erkenntnisse und Forderungen aus Sicht des Klima-, Umwelt- und Naturschutzes zusammen. Sie reichen von einem verstärkten Engagement der Regierungen für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen und der Pflicht zu umfassenden Elementarversicherungen bis zur baldigen rechtssicheren Klärung der Bereiche, die wieder bebaut werden dürfen, und der Räume, die als Hochwasserrisikoflächen frei bleiben sollen.
Zur Vermeidung weiterer Flächenversiegelung im gesamten Einzugsgebiet der Ahr gehöre auch ein Neubau-Stopp der Autobahn A 1, erklärte BUND-Landesvorstandsmitglied Egbert Bialk. Andernfalls würden hier rund eine Million Quadratmeter zusätzlich befestigt. „Das Wasser fließt dann nahezu ungebremst in Ahr und Nebenbäche“, warnte er. Insbesondere am Oberlauf und den Zuflüssen solle nach Möglichkeiten für viele naturnahe Rückhaltebecken und weitere Retentionsräume gesucht werden. Wald, Wiesen und Boden müssten geschont werden. Landwirtschaft und Weinbau müssten mit einem Förderprogramm schrittweise naturnah und hochwasserkonform umgebaut werden, um die Wasserhaltefähigkeit der Flächen zu sichern und zu verbessern.
