Privathaushalte sollen dem Plan zufolge bei der Vorsorge bei der privaten Klimavorsorge mit einem Förderprogramm gezielt unterstützt werden. Wer sein Haus z.B. vor Starkregen oder Hochwasser schütze, solle dafür ähnlich wie bei der energetischen Gebäudesanierung KfW-Mittel oder eine Steuerförderung bekommen. Gefördert würden dann etwa Maßnahmen, um das Gebäude widerstandsfähiger gegen eindringendes Wasser durch Starkregen zu machen, etwa Rückstauklappen oder den Schutz bodenliegender Fenster. Dafür brauche es auch qualifizierte Beratungsangebote wie Klimaanpassungsmanager für Kommunen und Privatleute.
Versicherung vor Elementarschäden sollte Standard werden
Die Versicherung vor Elementarschäden sollte Standard werden; für den Übergang könnten risikobasierte Tarife gefördert werden. Zwar würden sich Schäden durch so extreme Starkregen und Hochwasser-Ereignisse, wie sie an Ahr, Erft und an kleinen Zuflüssen aufgetreten sind, auch durch beste Hochwasserprävention nie vollständig vermeiden lassen, trotzdem kann und muss die Hochwasservorsorge nach Auffassung der Grünen deutlich gestärkt werden.
Neue, bundeseinheitliche Standards zur Darstellung von Extremszenarien erforderlich
Nach Auffassung der Grünen sind neue, bundeseinheitliche Standards zur Darstellung von Extremszenarien in den Hochwasser- und Starkregenrisikokarten erforderlich. Für die Risikobeurteilung müssten Extremhochwässer, die länger zurückliegen als es eine kontinuierliche Datenaufzeichnung gibt, ebenso genutzt werden wie Modellierungen von Starkregenereignissen, die Grund der Klimakrise künftig heftiger ausfallen können, als dies bisher der Fall war. Auch sollte in den Extremszenarien betrachtet werden, welche Gefahren von Hochwässern ausgehen, wenn der technische Schutz ausfällt, also zum Beispiel Dämme brechen oder Rückhaltebecken überlaufen. Es sollte zudem nicht nur auf den potentiellen Anstieg der Pegel geschaut werden, sondern auch auf die Fließgeschwindigkeiten.
Mehr Forschung im europäischen Verbund
Eine auf wenige hundert Meter genaue Risikovorhersage, die die Wetterdaten mit den Topographie und der Bevölkerungsdichte synchronisiert, sei wissenschaftlich möglich, aber derzeit noch nicht realisiert. Notwendig dafür wären ein hochleistungsfähiges Rechenzentrum und mehr Forschung, die am besten im europäischen Verbund aufzustellen seien. Die Gelder dafür bereitzustellen, sei die Aufgabe der nächsten Bundesregierung. Es ist zudem wichtig, dass Behörden, Bevölkerung und Helferinnen und Helfer genau wissen, wie sie sich im Hochwasserfall verhalten müssen – und wie man langfristig für den Ernstfall vorsorgen kann, wenn man in einem Risikogebiet lebt. Nötig seien dazu flächendeckende kommunale Hochwasser-Audits und Modellierungen von Starkregenereignissen, funktionierende Warnsysteme und eine regelmäßige Informationen der Bevölkerung.
Wasser in der Landschaft halten
Das vorrangige Ziel einer vorsorgenden Hochwasserpolitik müsse sein, Wasser in der Landschaft zu halten. Die notwendigen Maßnahmen, um Wasser in der Landschaft zu halten, sind den Grünen zufolge lange bekannt und müssten endlich konsequent umgesetzt werden. Fluss- und Bachtäler seien überall wo möglich mit ausreichenden Auen und Retentionsräumen wieder naturnah gestaltet werden.
Ergänzend auch Maßnahmen eines technischen Hochwasserschutzes notwendig
Ergänzend zum ökologischen Hochwasserschutz seien Maßnahmen eines technischen Hochwasserschutzes notwendig, um bestehende Siedlungen zu schützen. Dazu könnten Rückhaltebecken auch in Seitentälern oder Rückverlagerungen und Ertüchtigung von Deichen ebenso gehören wie Wälle, die Regenwassermassen um Ortschaften herum leiten oder das Bereithalten von mobilen Hochwasserschutzwänden, heißt es in dem Papier.
Hochwasserschutzprogramm benötigt Update
Das von der Umweltministerkonferenz nach dem Hochwasser 2013 beschlossenen nationale Hochwasserschutzprogramm, das auf gegenseitige Solidarität setzt, braucht dringend ein Update, das auf identifizierte Schwachpunkte beim Hochwasserschutz reagiere. Unter anderem sollte nach Auffassung der Grünen der Fokus von den großen Flussgebieten ausgeweitet werden auf den Handlungsbedarf bei kleineren Flüssen auch in Mittelgebirgslagen und auf die Wahrung von Mindeststandards im Hochwasserschutz in allen Kommunen Deutschlands.
Technischen und ökologischen Hochwasserschutz gilt es in den Gemeinden durch eine Beratungs- und Kontrollinstanz zu stärken, die dem Plan zufolge bei einem neu zu schaffenden Bund-Länder-Koordinierungsgremium für Katastrophenschutz aufgebaut werden könnte.
Wasserrückhalteflächen gewinnen
Um in die Sicherheit zu investieren, müssten landwirtschaftliche Flächen punktuell aus der intensiven Nutzung genommen werden, ohne dass dies wirtschaftlich auf Kosten der Landwirtinnen und Landwirte gehe, und Wälder müssten von Nadelholzmonokulturen in naturnahe klimastabile Laubwälder umgebaut werden. Es gelte zudem, Entwässerung und Kanalisierung zurückzubauen, Deiche rückzuverlegen, Städte umzubauen, Plätze zu begrünen und Bäume zu pflanzen. Mit dem strategischen Aufkauf von Naturschutzflächen könne die öffentliche Hand auch zugleich Wasserrückhalteflächen gerade auch in Hochwasserentstehungsgebieten gewinnen.
Vorrang der öffentlichen Trinkwasserversorgung gesetzlich festschreiben
Da es in heißen Sommermonaten in manchen Kommunen und Landkreisen bereits zu Engpässen bei der Trinkwasserversorgung komme, seien die Grundwasservorkommen langfristig zu schützen und für die öffentliche Trinkwasserversorgung sichern. Dazu sollte nach Auffassung der Grünen der Vorrang der öffentlichen Trinkwasserversorgung gesetzlich festschreiben und im Raumordnungsrecht mehr Vorranggebiete für die Trinkwasserversorgung ausweisen.
