Zudem bezeichnet es der BUND in seinem Statement zum Koalitionsvertrag als „eine große Enttäuschung“, dass die Entwicklung naturnaher Flusslandschaften trotz ihrer besonderen Rolle für den Arten- und Klimaschutz, insbesondere als Hochwasservorsorge und Wasserrückhalt, ignoriert worden sei. Stattdessen werde der Ausbaudruck durch die Stärkung der Güterschifffahrt erhöht.
Klare Zielmarken bei Pestizidreduktion fehlen
Auch bleibe die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) inklusive der Erreichung des Ziels eines guten ökologischen Zustands der Gewässer bis 2027 unklar. „Leerstellen“ sieht der BUND das Fehlen klarer Zielmarken bei der Pestizidreduktion, die fehlende Pesitzidabgabe und beim Umgang mit der Nitratproblematik.
Für erfreulich hält es der BUND dagegen, dass der Bereich Chemikalienpolitik als solcher Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat. Fluorchemikalien, Mikroplastik, hormonaktive Substanzen und fehlende Kontrollen würden als Problemfelder erkannt. Allerdings lasse sich aus dem Koalitionstext kein Leitbild für den nachhaltigen Umbau der Chemieindustrie erkennen. Die Aufnahme des chemischen „Recyclings“ als Option sieht der BUND äußert kritisch mit Blick auf den Einsatz von Chemikalien und den hohen Energievierbräuchen. Das mechanische Recycling sollte immer Vorrang haben.
Ein Lichtblick sei die Agrarpolitik, so der BUND. Hier habe die Ampelkoalition einen ambitionierten Einstieg in den Umbau der Tierhaltung vorgelegt, den es nun im Geiste der Zukunftskommission Landwirtschaft zu gestalten gelte.
