Darin werden die Fortschritte der EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich des Ziels, die Gewässer bis 2027 in einen guten Zustand zu versetzen, gemessen. Grundlage hierfür sind die Maßnahmenprogramme des zweiten Bewirtschaftungszyklus von 2016 bis 2021.
Die EU-Mitgliedstaaten setzten ihre Maßnahmenprogramme insbesondere zur Bekämpfung der Verschmutzung, zur Wasserentnahme und zur Wassereffizienz um, erklärte die Kommission. Mangels ausreichender Finanzierung geschehe dies jedoch nicht mit der erforderlichen Geschwindigkeit. Die Verringerung des Hochwasserrisikos in ganz Europa erfordere zudem eine konsequente Umsetzung der Hochwasserrichtlinie und eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
„Dürre und Wasserstress verursachen heute jedes Jahr Schäden in Höhe von neun Mrd. Euro, nicht eingerechnet die Schäden an den Ökosystemen und den von ihnen erbrachten Leistungen“, sagte EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius. „Nur gesunde Flüsse und Seen können uns vor den wachsenden Herausforderungen durch Dürren und Überschwemmungen schützen. Unsere Mitgliedstaaten machen zwar Fortschritte in die richtige Richtung, aber wir müssen schneller vorankommen und mehr in die Wasserwirtschaft investieren“, betonte er. Der Europäische Green Deal sei eine Gelegenheit, die Wasserresilienz zu verbessern.
Der Bericht zeigt, dass zur Halbzeit des Bewirtschaftungszyklus die Umsetzung der Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten planmäßig verlief. In einigen Fällen sei es jedoch zu Verzögerungen gekommen. Im Vergleich zum vorangegangenen Zeitraum hätten alle Mitgliedstaaten Maßnahmen gemeldet. Mehrere Mitgliedstaaten hätten ihre Berichterstattung abgeschlossen und deckten nun alle ihre Flussgebietseinheiten ab. Die meisten Mitgliedstaaten hätten einige Fortschritte bei der Ermittlung der Lücke zum guten Zustand für jede signifikante Belastung ihrer Wasserkörper und des Umsetzungsgrads der zur Erreichung des guten Zustands erforderlichen Maßnahmen gemacht. Sie hätten aber auch über Schwierigkeiten berichtet. Fehlende Finanzmittel, Verzögerungen und Umsetzungsprobleme seien demnach die größten Hindernisse auf dem Weg zur Zielerreichung.
Wasserpreisgestaltung als Instrument zur Verbesserung der Wassereffizienz
Die Kommission weist darauf hin, dass die Wasserpreisgestaltung ein wirksames Instrument zur Verbesserung der Wassereffizienz sei. So trage sie zu einem effektiveren und nachhaltigeren Wasserbedarfsmanagement bei und erhöhe die Attraktivität des Sektors für eine Kofinanzierung durch den Privatsektor. Darüber hinaus habe eine gesonderte Bewertung des aktuellen Stands der Überwachung und der Maßnahmen für die zwölf neuen Stoffe in der Richtlinie von 2013 über Umweltqualitätsnormen ergeben, dass die meisten Mitgliedstaaten diese zwölf Stoffe inzwischen überwachen.
Zur Hochwasserrichtlinie erklärte die Kommission, dass die Hälfte der Mitgliedstaaten die Datenerhebung und/oder die Methoden für die vorläufige Bewertung von Hochwasserrisiken verbessert habe. Obwohl der Diskurs über Überschwemmungen in städtischen Gebieten und den Anstieg des Meeresspiegels intensiver geworden sei, werde Flusshochwasser nach wie vor am häufigsten, und zwar in zwei Dritteln der Fälle, als Ursache für erhebliche Überschwemmungen in der EU registriert. In der überwiegenden Mehrheit der Mitgliedstaaten gebe es einige oder deutliche Hinweise darauf, dass die Folgen künftiger Überschwemmungen für die menschliche Gesundheit, die Umwelt, das Kulturerbe und die Wirtschaftstätigkeit berücksichtigt werden.
Investitionskosten im zweiten Bewirtschaftungszyklus bei mindestens 142 Mrd. Euro
Den Kommissionsbericht ergänzen drei Studien. So zielt eine Wirtschaftsstudie darauf ab, die Wissensbasis über Kosten und Investitionen im Wassersektor und über die entsprechenden Finanzierungsmechanismen in den EU-Mitgliedstaaten zu verbessern. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Investitionskosten für die im aktuellen Bewirtschaftungszyklus geplanten Maßnahmen auf mindestens 142 Mrd. Euro belaufen. Allein die Auswirkungen von Dürren auf die EU-Wirtschaft würden derzeit auf neun Mrd. Euro pro Jahr geschätzt, könnten aber bis zum Ende des Jahrhunderts auf 65 Mrd. Euro pro Jahr ansteigen. Bei Überschwemmungen belaufen sich die Gesamtkosten für die Minderung des Hochwasserrisikos im Zeitraum 2016 bis 2021 auf mindestens 14 Mrd. Euro. Dies sollte mit den erwarteten jährlichen Schäden von 21 Mrd. Euro bis 2050 bei einer Erwärmung um zwei Grad Celsius und ohne Anpassung verglichen werden.
Eine weitere Studie über Hochwasser und Klimawandel zeigt mögliche Lösungen auf, um die Berücksichtigung des Klimawandels beim Hochwasserrisikomanagement voranzutreiben, teilte die Kommission weiter mit. Die dritte Studie über Hochwasser und Landwirtschaft komme zu dem Schluss, dass die landwirtschaftlichen Flächen besser vor Hochwasser geschützt und widerstandsfähiger gemacht werden müssen. Darüber hinaus müssten die EU-Mittel für Maßnahmen des Hochwasserrisikomanagements besser genutzt, die Koordinierung zwischen den zuständigen Umwelt- und Landwirtschaftsbehörden in den Mitgliedstaaten verbessert und Berater und Landwirte besser über das Hochwasserrisikomanagement informiert werden, so die Kommission.
