UBA: Gewässerpolitik besser mit anderen Politik- und Rechtsbereichen abstimmen

Die Umsetzung von Gewässerschutzmaßnahmen muss nach Auffassung des Umweltbundesamtes (UBA) massiv beschleunigt werden. Ansonsten werde es weitere Jahrzehnte dauern, bis die Gewässer in Deutschland wieder funktionsfähige Ökosysteme sind, schreibt das UBA in seinem aktuellen Positionspapier „20 Jahre Wasserrahmenrichtlinie: Empfehlungen des Umweltbundesamtes“. Um die rechtlichen Voraussetzungen für eine Integration der Gewässerschutzbelange in andere Politikbereiche zu schaffen, sei die Gewässerpolitik besser mit der Landwirtschafts-, Stoff- und Energiepolitik abzustimmen. Neben finanziellen und personellen Ressourcen seien administrative Zuständigkeiten für die Umsetzung von Maßnahmen verbindlich zuzuweisen, heißt es in dem Positionspapier.


Zum Hintergrund schreibt das UBA, dass derzeit 96 Prozent der deutschen Grund­wasserkörper als „mengenmäßig gut“ bewertet würden und 64 Prozent in einem „guten chemischen Zustand“ seien - aber kein einziges Oberflächengewässer in Deutschland erreiche den guten chemischen Zustand, weil flächendeckend Schadstoffe wie Quecksilber oder polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe die Grenzwerte überschreiten. Und diese Stoffe stellen dem UBA zufolge nur einen Teil der chemischen Gewässerbelastungen dar. Der ökologische Zustand werde lediglich für acht Prozent der deutschen Oberflächengewässer mit „gut“ oder „sehr gut“ bewertet. Im laufenden Jahr hat nun der dritte Bewirtschaftungszyklus der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) begonnen, mit dessen Ende 2027 alle Gewässer einen „guten Zustand“ erreichen müssen.


Förderfähigkeit von Wasserkraft an WHG-Anforderungen knüpfen


Einem weiteren Grund für die Zielverfehlung sieht die Behörde auch in der fehlenden Integration von Belangen des Gewässerschutzes in andere Rechtsbereiche außerhalb des Wasserrechts. Dringend sollten beispielsweise die Förderfähigkeit von Wasserkraftwerken nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) unmittelbar an die aktuellen WHG-Anforderungen des Wasserhaushaltsgesetzes geknüpft und die Gewässerentwicklung in den Grundsätzen der Raumordnung verankert werden. Das Agrarrecht sollte eine Übertragung von Mitteln aus der 1. Säule in die 2. Säule der GAP ermöglichen und die ökologischen Regelungen für die Umsetzung der WRRL nutzbar machen.


Fehlende Anforderungen an Phosphat-Einleitung für Kläranlagen der Größenklassen 1 bis 3 


Aber auch im Wasserrecht sieht das UBA Anpassungsbedarf. So existierten für Kläranlagen der Größenklassen 1 bis 3 beispielsweise keine rechtlichen Anforderungen an die Einleitung von Phosphat, was in kleinen Fließgewässern zum Verfehlen des guten ökologischen Zustands beitrage. Der Einsatz von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln auf Gewässerrandstreifen verhindere das Erreichen des guten Zustands und sollte wasserrechtlich unterbunden werden, fordert die Behörde.


Kohärenz zwischen Wasser­richtlinien, Stoff- und Anlagenrecht verbessern


Zu verbessern sei auch die Kohärenz zwischen Wasser­richtlinien, Stoffrecht sowie Produkt- und Anlagenrecht mit ihren untergesetzlichen technischen Regelwerken. So hält das Umweltbundesamt übergreifende Rege­lungen für gewässerrelevante Chemikalien mit besonders besorgniserregenden Eigenschaften wie PBT-/vPvB-Stoffe, PMT-/vPvM-Stoffe und Stoffe mit endokrinen Wirkungen in der Umwelt sowie ihre Überwachung in den Gewässern für erforderlich. Qualitätsnormen könnten aus den EU-Registrierungs-, Bewertungs- und Zulassungsverfahren abgeleitet werden.


Zudem müssten die Priorisierungsverfahren zur Auswahl von Stoffen für Maßnahmen beschleunigt werden. Das Umweltbundesamt empfiehlt daher, statt pauschaler Flächenprämien mit der EU-Agrarförderung ökologische Leistungen, wie Gewässer­randstreifen und ökologische Bewirtschaftung zu honorieren. Die Gewässerschutzbelange sind in den nationalen Strategieplan aufzunehmen, um Benachteiligungen durch Gewässerschutzmaß­nahmen auszugleichen.


Digitale Berichtspflichten vereinfachen und verbessern


Um die Umsetzung der WRRL kontinuierlich zu verfolgen und den Aufwand dafür zu begrenzen, ist es nach Auffassung des UBA auch notwendig, die digitale Berichterstattung zur WRRL und die Datenbereitstellung über zeitge­mäße Digitalisierungsinstrumente zu vereinfa­chen. So werde die Kohärenz zwischen der digitalen und schriftlichen Berichterstattung verbessert, eine doppelte Berichterstattung vermieden und ein zeitnaher und aktueller Einblick in den Zustand der Gewässer und die Maßnahmenumsetzung ermöglicht.


Berichterstattung auch auf nationaler Ebene optimieren


Auch die Berichterstattung zur Maßnahmenplanung und -umsetzung auf nationaler Ebene müsse optimiert werden, weil diese als wesentliche Indikatoren erlauben, den Fortschritt bei der Verbesserung des Gewässerzustands zu messen und vorherzusagen. Zudem verstärkt die digitale Berichterstattung die Transparenz, trägt zur Erhö­hung der Akzeptanz für zukünftige Maßnahmen und zur Legitimation des Mitteleinsatzes bei und erhöht die Motivation für eine zügige Umsetzung.


Hohes Ambitionsniveau des europäischen Gewässerschutzes weiter dringend geboten


Grundsätzlich haben sich die Umweltziele und die Bewertungsprinzipien der WRRL nach Einschätzung des Umweltbundesamtes bewährt. In Anbetracht der Defizite der Gewässerqualität, der steigenden Beanspruchung durch vielfältige Nutzungen und den Herausforderungen des Klimawandels sei ein hohes Ambitionsniveau des europäischen Gewässerschutzes in den Politiken sowie in den anstehenden europäischen Rechtsetzungen weiterhin dringend geboten. Das UBA empfiehlt in seinem Positionspapier, den gemein­samen Umsetzungsprozess der europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten fortzuführen und die Anregungen aus dem Fitness Check Prozess zu nutzen, um gemeinschaftlich Lösungen für die Bewirtschaf­tungsplanung zu entwickeln.