Die Modernisierung der Abwasserabgabe sollte nicht einseitig zulasten der kommunalen Abwasserwirtschaft gestaltet werden, heißt es weiter. Die Finanzierungslast von Maßnahmen zum Schutz der Gewässer dürfe nicht einseitig der kommunalen Abwasserwirtschaft auferlegt werden, ohne weitere Verursachende in die Finanzierungspflicht zu nehmen. Gleichzeitig müssten dringend erforderliche Anreize zu gewässerschonenden Maßnahmen bei diesen gesetzt werden.
Verursachungs-, Vermeidungs- und Vorsorgeprinzip konsequent umsetzen
Die AöW fordert des Weiteren eine konsequente Umsetzung des Verursachungs-, Vermeidungs- und des Vorsorgeprinzips. Es sei ein Handeln bezogen auf den gesamten Wasserkreislauf notwendig. Nicht außer Acht gelassen werden dürfe, dass es einen engen Zusammenhang zwischen Verursachung, Vermeidung und Vorsorge gibt. Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) sei ambitioniert und realistisch mit den notwendigen Mitteln umsetzen: Bis 2027 müssten die Ziele der WRRL erreicht werden. Die Wasserpolitik müsse den Transparenzansatz mit der Europäischen Kommission abstimmen, wobei die die personellen und finanziellen Ressourcen verbessert werden müssten.
Wasserwirtschaft konsequent in Klimaanpassungsstrategien einbeziehen
Die Wasserwirtschaft könne wertvolle Beiträge zur Klimaanpassung leisten und müsse daher konsequent in die Entwicklung und Umsetzung von Klimaanpassungsstrategien und -maßnahmen einbezogen werden. Auch sei die Wasserwirtschaft im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan (DARP) zu berücksichtigen: Der klimaresiliente Umbau der wasserrelevanten Strukturen im Sinne der „Schwammstadt“ sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und eine entsprechende Berücksichtigung bei den Fördermaßnahmen für Stadt und Land notwendig.
Im Hinblick auf die Wasserknappheit und Nutzungskonkurrenzen bei der Versorgung sei der Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung sicherstellen, heißt es in dem Positionspapier weiter. Alle Nutzergruppen müssten ihren Beitrag leisten, noch bewusster mit Wasser umzugehen und den Wassergebrauch an die veränderten Bedingungen anzupassen.
Bessere Rahmenbedingungen für Nutzung der Energiepotenziale
Im Hinblick auf die Nutzung des Energiepotenzials der öffentlichen Wasserwirtschaft hält die AöW bessere Rahmenbedingungen für die öffentliche Wasserwirtschaft zur Förderung der Nutzung der Energiepotenziale notwendig. Des Weiteren fordert die AöW, Kooperationen in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit fördern: Die AöW fordert, unter Berücksichtigung der kommunalen Selbstverwaltung Kooperationen in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit zu fördern.
Wasserwirtschaft vor Liberalisierung und Privatisierung schützen
Die Bedeutung dieser Aufgaben der öffentlichen Wasserwirtschaft für die Gesellschaft und die Umwelt sei existentiell und müsse sich auch in der zukünftigen Wasserpolitik deutlich wiederfinden, sagte Professor Lothar Scheuer, Präsident der AöW, zu den Forderungen. Die AöW unterstütze die Nationale Wasserstrategie des Bundesumweltministeriums (BMU) und wünsche sich von der Politik ein Signal für eine „Nationale Wasserwende“, die weitere Politikbereiche mitnehme, relevante Sektoren erfasse sowie den ländlichen und den städtischen Raum einbeziehe. Zudem fordere die AöW, die öffentliche Wasserwirtschaft vor einer Liberalisierung und Privatisierung zu schützen.
