Für viele Seen und Flüsse – wie beispielsweise die Elbe – würden die Ziele bis ins Jahr 2045 oder gar darüber hinaus verschoben. Dies verstoße gegen geltendes EU-Recht. Der BUND verlangt von den Bundesländern daher wesentliche Nachbesserungen der behördlichen Planungen.
„Wir müssen jetzt handeln, denn wir befinden uns bereits mitten in einer Gewässerkrise“, warnte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. Um die Ziele für 2027 zu erreichen, müssten Bund und Länder sehr deutlich nachbessern. „Es geht nicht nur darum, dass wir in Zukunft genug Wasser zur Verfügung haben, auch die Qualität muss stimmen“, betonte er. Die Umweltorganisation fordert von der Politik, einerseits die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Andererseits müssten schädliche Bewirtschaftungsmethoden unterbunden werden.
Die Länder identifizieren beispielsweise die Landwirtschaft unter anderem wegen zu hoher Nitrateinträge als eine Hauptverursacherin schlechter Wasserqualität, erklärte der BUND. Auch mit den durch Erosion ausgelösten Sedimenteinträgen trage sie maßgeblich zum schlechten Zustand bei. Steuerfinanzierte Agrarbeihilfen dürfe es künftig nur noch geben, wenn Gewässerschutzstandards eingehalten werden.
Bandt: „Erwarten von der Bundesregierung strategischen Aktionsplan“
„Wir erwarten von der Bundesregierung einen strategischen Aktionsplan, in dem konkrete Maßnahmen systematisch aufeinander aufgebaut sind. Doch dieser Plan fehlt“, so Bandt. Dreh- und Angelpunkt sei auch eine aktive Beteiligung der Öffentlichkeit. Nur so gebe es gesellschaftlichen Rückhalt für die notwendigen Maßnahmen, um das Allgemeingut Wasser zu schützen. Fristverlängerungen nach 2027 dürften nur gut begründete Ausnahmen sein. „Je länger wir warten, desto teurer wird künftiger Gewässerschutz“, unterstrich Bandt.
