Kritische Infrastrukturen: EU-Parlament für strengere EU-Cybersicherheitsstandards


Die Abgeordneten begrüßen die Pläne der Europäischen Kommission, horizontale Rechtsvorschriften zu Cybersicherheitsanforderungen für vernetzte Produkte und die mit ihnen zusammenhängenden Dienste vorzuschlagen. Um eine Fragmentierung des Binnenmarktes zu vermeiden, sollte die Kommission aber versuchen, nationale Gesetze zu harmonisieren. Die Europaabgeordneten fordern außerdem bis 2023 einen Gesetzesvorschlag mit Cybersicherheitsanforderungen für Anwendungen, Software, in Geräte und Maschinen eingebettete Software und für Betriebssysteme.


Die Abgeordneten warnen, dass hybride Bedrohungen, d. h. Methoden oder Aktivitäten, die von feindlichen staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren eingesetzt werden, um demokratische Staaten und Institutionen ins Visier zu nehmen, zunehmen und immer ausgefeilter werden. Dazu gehören der Einsatz von Desinformationskampagnen und Cyberattacken auf Infrastruktur, Wirtschaftsprozesse und demokratische Institutionen. Sie fürchten die Auswirkungen auf Wahlen, Gesetzgebungsverfahren, Strafverfolgung und Justiz.


Die Resolution, die mit 670 Stimmen gegen 4 Stimmen bei 12 Enthaltungen angenommen wurde, ist laut einer Mitteilung des Parlamentes eine Reaktion auf die Cybersicherheitsstrategie der EU für das digitale Jahrzehnt.