„Auch wenn es uns bisher gut gelang, die Versorgung bis auf wenige punktuelle Ausnahmen sicherzustellen, sind Hitze, Trockenheit und Extremwetter eine ernst zu nehmende Bedrohung. Sie erfordert von allen Beteiligten unmittelbares und entschlossenes Handeln - beim Ressourcenschutz, bei der Wassernutzung und dem Ausbau der Netzinfrastruktur“, erklärten die Verbände, die aktuell zehn Vorschläge für entsprechende Maßnahmen veröffentlicht haben.
In ihrem Positionspapier „Bedarfe der Wasserversorgung in Zeiten des Klimawandels - Maßnahmenvorschläge des BDEW, DVGW und VKU zur Sicherung der Wasserversorgung“ legen die Verbände oberste Priorität auf den eindeutigen Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung gegenüber anderen Nutzergruppen. „Die Bundesregierung muss den gesetzlichen Vorrang im Wasserhaushaltsgesetz mit einer Konkretisierung untermauern, so dass der Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung gegenüber konkurrierenden Ansprüchen klar geregelt ist“, fordern die Verbände.
Auch ein besserer Schutz der Trinkwasserressourcen vor Verunreinigungen wird im Positionspapier als wichtige Maßnahme herausgearbeitet. Gerade jetzt, wo der Klimawandel auf die Grundwasserressourcen einwirkt, fallen Minderungen der Qualität besonders ins Gewicht, so die Verbände. Wichtig sei daher, das Vorsorge- und das Verursacherprinzip so zu stärken, damit wirksame Anreize entstehen, Verunreinigungen gar nicht erst ins Wasser gelangen zu lassen. Ein solches Vorgehen bringe zudem Vorteile für Verbraucher, da eine aufwändige Aufbereitung von Verunreinigungen von vorneherein verhindert wird, deren Kosten letztlich die Endkunden zu tragen hätten.
Weiter machen BDEW, DVGW und VKU in ihrem Positionspapier deutlich, dass Hitze und Trockenheit den Wasserverbrauch in die Höhe treiben. Ein kurzzeitig höherer Wasserbedarf, den die Versorgung in Dürreperioden erfordert, müsse durch eine Flexibilisierung der Wasserentnahmerechte abgesichert sein. Darüber hinaus sei eine zeitnahe Aufstockung der bestehenden Wasserrechte bei den Jahresentnahmemengen um einen Klimawandelaufschlag von 10 bis 20 Prozent notwendig, so die Verbände.
Mehr Unterstützung für Investitionen in wasserwirtschaftliche Infrastruktur
In ihrem Positionspapier fordern die Verbände außerdem, den Substanz- und Werterhalt der Wasserversorgungsinfrastruktur im gesamtgesellschaftlichen Interesse sicherzustellen. Die heute schon sichtbaren Folgen des Klimawandels mit Trocken- und Hitzeperioden sowie Starkregenereignissen machten eine zusätzliche staatliche Unterstützung für Investitionen in die wasserwirtschaftliche Infrastruktur erforderlich, wo dies durch den Gebührenzahler alleine nicht zu tragen ist. Ein entsprechendes klimawandelbezogenes, investives Förderprogramm sollte im Rahmen des Sonderprogramms Klimavorsorge eingeführt werden.
Des Weiteren ist nach Auffassung von BDEW, DVGW und VKU eine Anpassung der Genehmigungsverfahren an den Klimawandel erforderlich. Bei wasserwirtschaftlichen Infrastrukturvorhaben sollten die behördlichen Genehmigungsverfahren verkürzt und UVP-Genehmigungsverfahren schneller abgeschlossen werden. Zudem müssten die wasserrechtlichen Antragsverfahren und deren Entscheidungsfindung deutlich beschleunigt werden.
Vor allem in der Landwirtschaft ist davon auszugehen, dass der Wasserverbrauch und die Wasserentnahme aus Grund- und Oberflächengewässern insbesondere in längeren Trockenphasen steigen wird, heißt es im Positionspapier weiter. Die Bundesregierung sollte Maßnahmen ergreifen, um diesem Trend entgegenzuwirken und eine sparsame und effiziente Nutzung der Wasserressourcen anzureizen. Hierzu sollte sie „Best-Practice“-Ansätze in der landwirtschaftlichen Bewässerung fördern. Zudem sollte sie eine landwirtschaftliche Bewässerungsstrategie vor dem Hintergrund des nachhaltigen Gewässerschutzes initiieren und umsetzen, fordern die Verbände.
Bessere rechtliche Rahmenbedingungen für interkommunale Kooperationen
Ein weiterer Vorschlag von BDEW, DVGW und VKU ist die Stärkung der Versorgungssicherheit durch Kooperation und interkommunale Zusammenarbeit. Für den effizienten Einsatz von Wasser und eine sichere Wasserversorgung – insbesondere während einer Dürre – sei die Zusammenarbeit und Kooperation zwischen verschiedenen Versorgern wichtig. Hierzu brauche es gute Rahmenbedingungen. Der Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene sei daher aufgerufen, die rechtlichen Rahmenbedingungen für interkommunale Kooperationen zu verbessern.
In der Industrie könne die Abwasserwiederverwendung einen wertvollen Beitrag als zusätzliche Wasserressource leisten, um bestimmte Wasserbedarfe zu befriedigen und den Nutzungsdruck auf die verfügbaren natürlichen Wasserressourcen zu verringern, führt das Positionspapier eine weitere Maßnahme auf. Die Wasserwiederverwendung sollte vorrangig in geschlossenen Industrieprozessen eingesetzt werden, in denen Trinkwasserqualität nicht erforderlich und eine Beeinträchtigung der Gesundheit von Verbrauchern ausgeschlossen ist. Bestehende Hygienemaßstäbe müssten in jedem Fall beibehalten und direkte Einträge durch behandeltes Abwasser ins Grundwasser vermieden werden, betonen die Verbände.
Ebenfalls vorgeschlagen werden im Positionspapier Regelungen zu Monitoring-Instrumenten. Als Entscheidungshilfen für den wasserwirtschaftlichen Vollzug bedürfe es einer möglichst genauen Übersicht der verfügbaren Wassermengen. Die Entnahme müsse für alle relevanten Nutzergruppen unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden. Eine Anzeigepflicht für alle Wasserentnahmen gleich welcher Nutzergruppe bei der zuständigen Wasserbehörde müsse ebenso wie eine fortlaufende Überwachung der Entnahmen durch die Behörden geregelt werden. Das nutzbare Wasserdargebot müsse über Bilanzmodelle ermittelt und die Entnahmen aller Nutzergruppen über ein Echtzeit-Monitoring überwacht werden. Für die Überwachungsaufgaben müssen die notwendigen Verwaltungskapazitäten aufgebaut werden, so die Verbände.
Schließlich fordern BDEW, DVGW und VKU, Forschungsprogramme noch stärker auf den Themenkomplex Klimawandel-Resilienz auszurichten. Insbesondere Systemreserven und -resilienz müssten geprüft werden. Dabei müssten neue Möglichkeiten durch die Digitalisierung ausgeschöpft werden.
