Die kommunalen Wasser- und Abwasserwerke will das Dreierbündnis bei ihren Anstrengungen für eine klimaneutrale Wasserwirtschaft und bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels unterstützen. Darüber hinaus gelte ein besonderes Augenmerk dem nachhaltigen Grundwassermanagement. Der Eintrag von Schadstoffen müsse reduziert werden, und die Entnahme von Grundwasser dürfe dessen Neubildung nicht überschreiten. Um die Belastung des Wassers mit Spurenstoffen zu minimieren, will sich die Ampelkoalition an der Umsetzung der bundesweiten Spurenstoffstrategie beteiligen.
Die Umsetzung der Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie, bis 2027 möglichst viele Wasserkörper in einen guten Zustand zu überführen, genießt oberste Priorität, unterstreichen die Koalitionäre in ihrer Vereinbarung. Gemeinsam mit den Kommunen soll das Programm „Aktion Blau Plus“ fortgesetzt werden, um eine Renaturierung der Gewässer und Auen sowie ihre Durchgängigkeit für Wanderfische zu erreichen.
Für die Landwirtschaft will die rheinland-pfälzische Landesregierung ein Konzept für eine nachhaltige Nutzung von Oberflächen- und Grundwasser für Beregnungszwecke erarbeiten. Dabei sollen Wasserrückhaltungen, digitale Mengenerfassung und witterungsgesteuerte Beregnungstechniken zum Einsatz kommen, um den Wasserverbrauch zu reduzieren. Verbundlösungen auf Wasserverbandsebene sollen nach Möglichkeit mit Mitteln der EU, des Bundes und des Landes unterstützt werden.
Im Hinblick auf die landwirtschaftliche Grundwassernutzung bedarf es zukünftig der steuernden Wirkung durch ein Wasserentnahmeentgelt, kündigt die Ampelkoalition an. Die landwirtschaftliche Nutzung von Oberflächenwasser werde hingegen nicht mit einem Entnahmeentgelt belegt. Um eine angemessene Relation von Aufwand und Ertrag zu erzielen, erfolge die Erhebung erst bei einer Überschreitung von 10.000 Kubikmetern Grundwasser pro Jahr und Entgeltpflichtigem. Die in der landwirtschaftlichen Nutzung vereinnahmten Gelder sollen zweckgebunden für ressourcenschonende Bewässerungsprojekte eingesetzt werden.
„Wir werden weiterhin die Ausarbeitung und Umsetzung von örtlichen Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzepten fördern und damit das Hochwasserrisikomanagement stärken“, erklären SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag. Sie stehen zu den nationalen und internationalen Verpflichtungen zum Hochwasserschutz, um das vertraglich vereinbarte Schutzniveau erreichen zu können.
Zur Gestaltung lebenswerter Innenstädte und Dorfkerne sollen die „Aktion Grün“ und die „Aktion Blau Plus“ verstärkt genutzt und so die vorhandenen grünen und blauen Oasen im besiedelten Bereich aufgewertet werden. Durch Regenrückhaltemaßnahmen, Versickerungskonzepte und Entsiegelung in Quartieren soll der innerörtliche Wasserrückhalt nach dem Willen der Ampelkoalition verbessert werden. Das stadtplanerische Konzept „Stadt als Schwamm“ biete verschiedene Möglichkeiten, Wasser in der Stadt zu halten und für Verbrauch und Abkühlung zu nutzen.
