„Wir erwarten von der nächsten Bundesregierung, dass sie sich verstärkt für den Gewässerschutz einsetzt und die Wasserwirtschaft darin unterstützt, die Folgen des Klimawandels abzufedern“, sagte Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser. „Unter anderem brauchen wir dringend eine vollumfängliche Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie, und eine verursachergerechte Finanzierung der Abwasserentsorgung. Mit Blick auf die Herausforderungen, die sich durch den Klimawandel ergeben, wünschen wir uns mehr Unterstützung bei Anpassungen der Infrastruktur sowie interkommunaler Zusammenarbeit. Für den Fall von Nutzungskonflikten bei der Trinkwassernutzung muss der der öffentlichen Trinkwasserversorgung ein Vorrang eingeräumt werden.“
Der Vorrang der Trinkwasserressourcen müsse im Vollzug und bei der Ausgestaltung sowie Genehmigung der Wassernutzungsrechte konsequent umgesetzt werden. Um die Versorgungssicherheit auch in Dürreperioden zu gewährleisten, sollten Bund und Länder zudem mehr Möglichkeiten der Kooperation und der interkommunalen Zusammenarbeit in der Wasserwirtschaft schaffen und zulassen, Investitionen in die Infrastruktur vereinfachen und wassersparende Bewässerungsmethoden in der Landwirtschaft fördern. Mit Blick auf Starkregenereignisse gilt es, wasserwirtschaftliche Belange bei der städtebaulichen Entwicklung stärker zu berücksichtigen.
Eine Liberalisierung oder Regulierung ist weiterhin auszuschließen. Es ist wünschenswert, dass Bundestag sowie Bundesregierung ihr Bekenntnis gegen eine Liberalisierung und gegen eine Regulierung des Sektors sowie zur Modernisierung der deutschen Wasserwirtschaft erneuern.
Nitratverschmutzung weiterhin Hauptproblem für Grundwasserschutz
Die Nitratverschmutzung ist nach Auffassung des BDEW weiterhin das Hauptproblem für den Grundwasserschutz. Auch die aktuellen Änderungen des Düngerechts entsprechen nach Ansicht es Verbandes nicht den EU-Vorgaben, die endlich vollumgänglich umgesetzt werden müssten. Ein „künstliches Wegrechnen“ von Grenzwertüberschreitungen dürfe nicht mehr möglich sein.
Des Weiteren fordert der BDEW, die energetische Nutzung von Klärschlamm und Klärgas zu fördern, die Trinkwassernutzung im öffentlichen Raum ermöglichen gemäß der novellierten EU-Trinkwasserrichtlinie durch einen erleichterten Zugang zu Trinkwasser für alle Verbraucherinnen und Verbraucher in Gaststätten und öffentlichen Einrichtungen zu ermöglichen und die Digitalisierung der Wasserwirtschaft voranbringen. dabei sollten Rechtliche Unsicherheiten beim Einsatz von Funkwasserzählern sollten beseitigt und ihr Einsatz darüber hinaus finanziell gefördert werden.
