Gemeinsam mit den Ländern werde die Koalition die EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) zum Schutz des Wassers als öffentliches Gut und ebenso die von Bund und Ländern gemeinsam getragene Nationale Wasserstrategie mit dem Ziel eines integrierten Wassermanagements konsequent und zügig umsetzen.
Die kommende Bundesregierung werde alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um europarechtliche Verpflichtungen zur Minderung von Stickstoffeinträgen in Wasser und Luft sicher zu erreichen, und damit Strafzahlungen an die EU abwenden, betonen die Parteien in dem Koalitionsvertrag mit Blick auf das Düngerecht.
Wiederverwendung von Abwasser: EU-Vorgaben rasch umsetzten
Für die Wiederverwendung von Abwasser streben die Koalitionäre die rasche Umsetzung der europäischen Vorgaben und eine sichere und rechtsichere Ausgestaltung an - mit den Vorschriften soll die Verwendung von behandeltem Abwasser für die landwirtschaftliche Bewässerung gefördert werden. In dem Koalitionsvertrag heißt es zudem, dass Stoffe im Abwasser auch Rohstoffe sein könnten, die im Sinne der Kreislaufwirtschaft genutzt werden sollten. Das Abwasserabgabengesetz werde mit dem Ziel der Verbesserung des Gewässerschutzes novelliert werden.
Die Ampelkoalition will Anreize setzen, um Gewässerverunreinigungen effizient zu vermeiden. Die Verwendung wassergefährdender Stoffe in Erzeugnissen sei zum Schutz vor inakzeptablen Risiken auf essenzielle Verwendung zu beschränken. Die neue Bundesregierung werde den Wissensstand über die Gewässerqualitäten in Deutschland mit validierten Daten, unter anderem der Wasserversorger, verbessern, und ein digitales Mapping einführen.
Umweltqualitätsnorm für Arzneimittelwirkstoffe im Wasserrecht
Um Stoffeinträge differenziert beurteilen zu können, werde die Koalition eine Umweltqualitätsnorm für Arzneimittelwirkstoffe im Wasserrecht verankern. Die kommende Bundesregierung unterstütze ein europäisches Verbot von bewusst beigefügtem Mikroplastik in Kosmetika und Waschmitteln und von flüssigen Polymeren.
30 Prozent Ökolandbau bis 2030
Mit Blick auf die Landwirtschaft heißt es in dem Koalitionsvertrag, dass sich die Entwicklung der Tierbestände an der Fläche orientieren soll und wird in Einklang mit den Zielen des Klima-, Gewässer- und Emissionsschutzes gebracht werden soll. Analog zu bestehenden Reglungen zu Pestiziden in Naturschutzgebieten, bei den Landwirtinnen und Landwirten einen Erschwernisausgleich bekommen, wollen die Koalitionäre Regeln für die Trinkwasserschutzgebiete finden. Die gesamte Landwirtschaft sei an den Zielen Umwelt- und Ressourcenschutz ausrichten. Es gelte, die Landwirtschaft im Einklang von Natur und Umwelt weiterentwickeln; bis zum Jahr 2030 sollten dementsprechend 30 Prozent Ökolandbau erreicht werden.
Hochwasserschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Kommunen sollen bei der Prävention und Bewältigung von Starkregenereignissen und der Anpassung an den Klimawandel unterstützt werden, schreiben die Parteien unter Hinweis auf die Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021. Die kommende Bundesregierung werde insbesondere vor diesem Hintergrund mit einem Klimaanpassungsgesetz einen Rahmen schaffen, um gemeinsam mit den Ländern eine nationale Klimaanpassungsstrategie mit messbaren Zielen etwa in den Handlungsfeldern Hitzevorsorge und Wasserinfrastruktur umzusetzen und rechtzeitig nachsteuern zu können. „Erste dringliche Maßnahmen werden wir zudem mit einem Sofortprogramm sehr schnell auf den Weg bringen“, heißt es in dem Koalitionsvertrag.
Die gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern zur Klimavorsorge und Klimaanpassung sei mit ausreichenden finanziellen Mitteln auszustatten. Die Ampelparteien verstehen den Küsten- und Hochwasserschutz nach eigenen Angaben als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die sie die Länder und Kommunen finanziell stärken wollen.
Unterstützung für Investitionen in klimafeste Wasserinfrastruktur
Für die Bewertung von Hochwasser- und Starkregenrisiken und die Erstellung und Veröffentlichung von Gefahren- und Risikokarten Hochwasserschutz würden bundeseinheitliche Standards geschaffen. Der Ausnahmekatalog für die Genehmigung von Bauvorhaben in ausgewiesenen Überschwemmungsgebieten werde überprüft und, wenn nötig, angepasst werden, mit dem Ziel, Risiken zu minimieren. Privathaushalte würden mit einer KfW-Förderung bei der privaten Hochwasser- und Starkregenvorsorge unterstützt, und Kommunen erhielten Unterstützung bei Investitionen in Klimaresilienz, insbesondere in eine klimafeste Wasserinfrastruktur, die Extremniederschlägen und Niedrigwasser Rechnung trage. So würden mit Entsiegelungsprojekten die Versickerung von Regenwasser gestärkt und die Risiken von Überschwemmungen reduziert.
Dialog zu Klimaresilienz und Naturschutz bei Wasserstraßen angekündigt
Die Ampelkoalition kündigt in dem Koalitionsvertrag des Weiteren an, einen gesamtgesellschaftlichen Dialog zu Klimaresilienz und Naturschutz bei Wasserstraßen zu initiieren. Die Sanierung und der Ausbau von Schleusen solle beschleunigt werden. Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung werde gestärkt und ihre Effizienz erhöht werden.
Im Hinblick auf die Entwicklungszusammenarbeit heißt es, dass die kommende Bundesregierung Ernährungssicherheit und den Zugang zu sauberem Trinkwasser mit nachhaltigen agrarökologischen Ansätzen sowie Wissens- und Technologietransfer gerade im Bereich kleinbäuerlicher Agrarwirtschaft fördern und im Rahmen einer zu stärkenden Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf einen Ausbau der Wasser-, Sanitär- und Hygieneversorgung (WASH) hinarbeiten werde.
