„Wer das Land erfolgreich gestalten will, ist zwingend auf handlungsfähige Kommunen angewiesen", erklärte Eckhard Ruthemeyer, Präsident des StGB NRW und Bürgermeister der Stadt Soest, Ende März am Rande einer Tagung des kommunalen Spitzenverbandes.
Aus Sicht des StGB NRW ist der Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung in den Städten und Gemeinden dauerhaft sicherzustellen. Der Hochwasser- und Überflutungsschutz sei zu verbessern und die Renaturierung von Gewässern zu beschleunigen. Weiter forderten die NRW-Kommunen, den Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung zu gewährleisten sowie die kommunale Abwasserbeseitigung kostenbewusst zu optimieren und weiterzuentwickeln.
Die Kommunal- und Energiewirtschaft zu stärken ist eine weitere Forderung des kommunalen Verbandes. Aus dessen Sicht muss die Politik die Gleichbehandlung von kommunalen und privaten Unternehmen im Wettbewerb herstellen, Konzessionsabgabeaufkommen sichern sowie Vergabeverfahren beschleunigen und vereinfachen.
