Haushaltsentwurf sieht leicht erhöhtes Budget für BMUV vor


Insbesondere sollen die Investitionen im kommenden Jahr von 1,18 Milliarden Euro auf 1,41 Milliarden Euro steigen. Damit seien die Investitionen erneut die überwiegenden Ausgaben des Ministeriums, so der Bundestag. Für den Umweltschutz sollen 347,57 Millionen Euro ausgegeben werden können. 5,74 Millionen Euro hiervon sollen in Hochwasserschutz und eine klimawandelgerechte Wasserversorgung investiert werden. 4,4 Millionen Euro sollen für das Programm zur Überwachung deutscher und grenzüberschreitender Fluss- und Küstengewässer bereitgestellt werden.


Für Forschung, Untersuchungen und Ähnliches sind im kommenden Jahr 61,35 Millionen Euro eingeplant. Darunter fallen das Ressortforschungsprogramm Umwelt mit 58,05 Millionen Euro, in dem unter anderem die Themen Grundwasser- und Gewässerschutz eine Rolle spielen, sowie Untersuchungen zum Klimawandel, Meeresspiegelanstieg und Auswirkungen auf Flora, Fauna und Lebensräume des Menschen entlang von tidebeeinflussten Binnengewässern mit einer Million Euro.


Für den Naturschutz soll das Ministerium im nächsten Jahr 153,58 Millionen Euro (2022: 127,07 Millionen) ausgeben dürfen. Der Schwerpunkt ist der Bundesnaturschutzfonds, für den allein rund 118,45 Millionen Euro (2022: 91,85 Millionen Euro) bereitgestellt werden sollen. In die Auenrenaturierung an Bundeswasserstraßen im Rahmen des Programms „Blaues Band“ sollen sieben Millionen Euro investiert werden.


Das nachgeordnete Umweltbundesamt (UBA) in Dessau-Roßlau soll 176,81 Millionen Euro erhalten (2022: 165,1 Millionen Euro), das Bundesamt für Naturschutz 58,24 Millionen Euro (2022: 46,97 Millionen Euro). Aus dem Vollzug der Trinkwasserverordnung werden laut Haushaltsentwurf Einnahmen in Höhe von 361.000 Euro und aus dem Vollzug des Ballastwasserübereinkommens 132.000 Euro erwartet.