Bundestag: SPD, Grüne und FDP regeln Zuständigkeiten für Wasserthemen neu


Neue Berichterstatter für Wasser innerhalb der SPD-Fraktion sind Helmut Kleebank und Rainer Keller, teilten die Sozialdemokraten auf EUWID-Anfrage mit. Kleebank betreue die Themen Nationale Wasserstrategie, Wasserrahmenrichtlinie und Wasserhaushaltsgesetz, während Keller für Oberflächengewässer, Grundwasser, wassergefährdende Stoffe sowie für die Themen Hochwasserschutz, Blaues Band, Auenprogramm und Bundeswasserstraßen zuständig sei. Im vergangenen September errang Kleebank das Direktmandat im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord und Keller das Direktmandat im Wahlkreis Wesel I.


Bei Bündnis 90/Die Grünen ist Jan-Niclas Gesenhues neuer Ansprechpartner für wasserpolitische Themen im Bundestag. Laut Fraktion ist er für Gewässerschutz zuständig. Die Themenbereiche Gewässerschutz in Tide- und Küstengewässern sowie Grundwasserschutz bei der Lagerung radioaktiver Stoffe übernehme Stefan Wenzel, der gleichzeitig Vorsitzender der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz ist, teilte die Fraktion mit.


Auch für alle übergeordneten umweltpolitischen Fragestellungen sei der ehemalige niedersächsische Umweltminister zuständig. Gesenhues und Wenzel wurden bei der letzten Bundestagswahl über die Landesliste Nordrhein- Westfalen bzw. Niedersachen ins Parlament gewählt. Gesenhues vertritt den Wahlkreis Steinfurt III, Wenzel den Wahlkreis Cuxhaven – Stade II.


Für die Liberalen betreut Muhanad Al-Halak grundsätzlich die wasserpolitischen Themen im Umweltausschuss, erklärte die FDP-Bundestagsfraktion gegenüber EUWID. Der ausgebildete Abwassermeister war zuletzt Betriebsleiter der Abwasserbeseitigung der niederbayerischen Stadt Grafenau, bevor er im Wahlkreis Deggendorf über die bayerische Landesliste ein Bundestagsmandat errang. Zuvor hatte er ebenfalls bei der Stadt Grafenau eine Ausbildung zur Fachkraft für Abwassertechnik absolviert.