Die Juli-Katastrophe habe, so die Ministerin, vor Augen geführt, wie zerstörerisch die Folgen des Klimawandels auch in Nordrhein-Westfalen sein können. „Nach dieser schrecklichen Erfahrung müssen wir die Hochwasservorsorge und den Hochwasserschutz auf ein neues Niveau heben. Wir müssen das Wassermanagement in vielen Aspekten neu denken und die teils drastischen Auswirkungen des Klimawandels stärker einbeziehen. Dabei gibt es nicht die eine pauschale Masterlösung, dafür sind die Bedingungen vor Ort zu unterschiedlich", sagte Heinen-Esser bei der Vorstellung des Zehn-Punkte-Plans. Auf dessen Erarbeitung hatte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in seiner Regierungserklärung am 3. November 2021 hingewiesen.
„Was am Rhein bereits funktioniert, muss auch an kleineren Flüssen Standard werden“
Der Arbeitsplan umfasst insgesamt zehn Handlungsfelder für den Hochwasserschutz und das Management von Starkregenereignissen und definiert entsprechende Aufgaben und Herausforderungen, er fußt auf den bis heute vorliegenden Informationen, Gesprächen und Analysen. „Es liegt viel Arbeit vor uns, denn wir müssen alles tun, um künftige Katastrophen zu verhindern", so die Ministerin. Ein zentraler Punkt sei die Einführung und stetige Verbesserung von Hochwasservorhersagesystemen: „Wir benötigen verlässliche Prognosen und Tools, um so früh und genau wie möglich vorhersagen zu können, wann und wo Hochwasser droht. Was am Rhein bereits funktioniert, muss auch an kleineren Flüssen Standard werden. Jede gewonnene Minute kann helfen, Leben zu retten."
Konkret sieht der Arbeitsplan vor, Hochwasservorhersagesysteme für so viele Gewässer wie möglich einzuführen, den Hochwasserinformationsdienst durch eine Landesverordnung zu vereinheitlichen, die Hochwasserrisikomanagementplanung auch unter Einbeziehung auch der kleineren Gewässer fortzuschreiben sowie den Hochwasserschutz vor Ort zu verbessern. Weiter vorgesehen sind die Überprüfung der festgesetzten Überschwemmungsgebiete und Prüfung eines „Klimazuschlags", die Überprüfung und Weiterentwicklung des Talsperren-Managements und der Sicherheit von Talsperren, die Stärkung der Resilienz von Kommunen bei lokalen Starkregenereignissen und Hochwasser sowie die Verbesserung der Zusammenarbeit von Raumplanung, Stadtentwicklung und Wasserwirtschaft beim Thema Hochwasserschutz. Daneben setzt der Arbeitsplan auf die Stärkung der Selbsthilfefähigkeit und des Risikobewusstseins und auf die Einrichtung eines Hochwasserschutzbeirats.
Experten-Beirat soll Umsetzung begleiten
Zur Begleitung der Umsetzung des Arbeitsplans plant das Umweltministerium, einen Experten-Beirat einberufen, der den weiteren Prozess fachlich betreuen und beraten soll. Er soll unter anderem aus Vertreter*innen des Deutschen Wetterdienstes, der Wasserverbände aus Nordrhein-Westfalen, der Kommunalen Spitzenverbände, der Deichverbände, der wasserwirtschaftlichen Verbände, der Naturschutzverbände: der Landtagsfraktionen und sachkundigen Einzelpersonen bestehen. Erforderlich zur Umsetzung des Arbeitsplans sei eine ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung.
