Wasserkraft gilt als „im überragenden öffentlichen Interesse stehend“

Auch die Wasserkraft gilt als „im überragenden öffentlichen Interesse stehend“ – wie alle erneuerbaren Energien. Das geht aus dem Gesetz „zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor“ hervor, das der Bundestag heute als Bestandteil des Osterpakets zur Energiepolitik beschlossen hat. Im ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung war der Wasserkraft im Gegensatz zu allen anderen erneuerbaren Energien nicht den Status des „überragenden öffentlichen Interesses“ zugebilligt worden. Die zunächst vorgesehene Streichung der EEG-Förderung für Kleinanlagen mit einer Leistung bis 500 kW entfällt.

Am Dienstag hat der Bundestags-Ausschuss für Klimaschutz und Energie den entsprechenden Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor“ beschlossen. Das Plenum ist der Ausschussempfehlung jetzt gefolgt.

BUND: Subventionierung der
Wasserkraft schadet Flüssen massiv

Scharfe Kritik an der der Einigung der Regierungskoalition auf die Einstufung der Wasserkraft im überragenden öffentlichen Interesse im Rahmen der EEG-Novelle übte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Wasserkraftwerke machen Flüsse zu Stehgewässern. Sie verändern das ganze Ökosystem. Die Einstufung der Wasserkraft im überragenden öffentlichen Interesse ist daher ein verheerendes Signal für den Schutz der aquatischen Biodiversität“, erklärte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. Denn die Artenvielfalt in den Fließgewässern sei besonders von der Biodiversitätskrise betroffen.

Der BUND hätte sich „ein klares Bekenntnis zur Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)“ gewünscht, der zufolge die Gewässer bis 2027 einen guten ökologischen Zustand erreichen sollen. „Jetzt rächt sich, dass natürliche Bäche und Flüsse als wichtiges Ziel nicht im Koalitionsvertrag festgehalten wurden. Da nützt es auch nichts, dass im Bundesumweltministerium freifließende Flüsse zu Recht als schützenswert angesehen werden“, sagte Bandt.

„Massive Eingriffe in Ökosysteme
der Flüsse und Bäche“

Es sei unverständlich, dass die Regierungskoalition die begrenzten Finanzmittel nicht auf den schnellen Ausbau von Windenenergie und Photovoltaik richte. Die Subventionierung kleiner Wasserkraftwerke leistet nach Auffassung des BUND nahezu keinen Beitrag für die Energiewende, führe aber zu massiven Eingriffen in die Ökosysteme der Flüsse und Bäche. Eine ökologische Modernisierung sei gerade für kleine Wasserkraftwerke unrentabel, so der Umweltverband, der sich stattdessen für einen subventionierten Rückbau ausspricht.