CDU-Fraktionen in Mainz und Stuttgart fordern Ausbauziel für die Wasserkraft

Die CDU-Landtagsfraktionen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben ein Ausbauziel auch für die Wasserkraft gefordert. Es gilt so viel wie möglich Energie in Deutschland und der Europäischen Union zu produzieren. Dies beinhaltet vor allem jede Form der regenerativen Energie, auch die Wasserkraft, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der beiden Fraktionen. Für die grundlastfähige Wasserkraft bedürfe es wie für alle anderen erneuerbaren Energien eines dezidierten Ausbauziels.


Die beiden CDU-Landtagsfraktionen bekennen sich nach eigenen Angaben ausdrücklich zur Verbesserung der linearen Durchlässigkeit der Gewässer, zur Qualitätssicherung der Flüsse und zur EU-Wasserrahmenrichtlinie. Aus diesem Grund müssten alle Förderrichtlinien der Länder entsprechend angepasst werden, um die richtige und wichtige Steuerung der Gewässer im Sinne des Ausbaus der Wasserkraft oder der Schiffbarkeit in gleicher Weise wie ökologische Aufwertungen fördern zu können, so die christdemokratischen Fraktionen.


Änderungen am Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes


Vor diesem Hintergrund fordern die Fraktionen Änderungen am Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2023). Da die Energiewende auch eine Diversifizierung und Dezentralisierung aller Erzeugungsstrukturen verlange, sollten alle Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energien unabhängig von der installierten Leistung gefördert werden. Die diesbezügliche Regelung in § 40 des Entwurfs der Novelle des EEG, demzufolge Wasserkraft nur noch ab einer Leistung von mehr als 500 kW gefördert werden soll, sei zu streichen. 


„Repowering und Neubau im überragenden öffentlichen Interesse“


Da das Wasserhaushaltsgesetz und die Wassergesetze der Länder die Gewässerökologie nach Auffassung der Fraktionen nachhaltig schützen, sollte die gesetzlich vorgesehene EEG-Vergütung auch bei der Wasserkraftnutzung nicht an weitere Fachgesetze gebunden sein. Der Ausbau der Wasserkraft durch Repowering und den Bau von Neuanlagen sei im überragenden öffentlichen Interesse. Deshalb müssten Wehre, Fischaufstiege, und gegebenenfalls Staustufen und Wasserkraftanlagen umfassend und besser gefördert werden.


Der Parlamentarische Geschäftsführer CDU-Fraktion des Landtags von Rheinland-Pfalz, Martin Brandl, sagte, mit den Plänen der Bundesregierung stünden diese Anlagen mit einer Stromerzeugung für 2.000 bis 3.000 Menschen perspektivisch vor dem Aus. Allein in der Südpfalz seien neun Anlagen davon betroffen. Die 225 Wasserkraftanlagen an Flüssen in Rheinland-Pfalz produzierten rund 1,05 Terawattstunden (TWh) Strom im Jahr. Die Wasserkraft habe damit in dem Bundesland einen Anteil von etwa sechs Prozent der gesamten Stromerzeugung. Das Potenzial für den weiteren Ausbau der Wasserkraft ist nach Angaben der Energieagentur Rheinland-Pfalz allerdings begrenzt. (EUWID/dpa)