Zur Reduzierung von Medikamentenrückständen sollen zwei Pilotprojekte für eine zusätzliche Reinigungsstufe in Krankenhäusern und Altenheimen initiiert werden. Zudem soll die Rücknahme von Medikamenten in Apotheken ermöglicht werden.
Angesichts des Klimawandels bedürfe es einer vorausschauenden Intensivierung des Hochwasserschutzes und des Umgangs mit Trockenheit, heißt es in der Koalitionsvereinbarung. In einem zu gründenden „Landeszentrum Wasser“ will Schwarz-Grün Kompetenzen bündeln, um den Herausforderungen im Umgang mit der Ressource Wasser gerecht zu werden. Das Landeszentrum soll eine „Zukunftsstrategie Wasser“ entwickeln. Zentral sei, die Wasserverfügbarkeit und die Wasserverbräuche zu ermitteln, die Grundwasserneubildung zu monitoren und ableitend daraus Nutzungs- und Zielkonflikte zu klären.
Die Koalitionäre kündigen an, die Landwirtschaft mit Blick auf wassersparsame Beregnungsmethoden zu beraten und zu fördern. Darüber hinaus wollen sie ein Zukunftsprogramm Moderne Landwirtschaft entwickeln, das eine sachgerechte Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes zum Ziel hat und die durch den Klimawandel bedingten Herausforderungen im Pflanzenbau in den Blick nimmt. Erarbeitet werden soll auch eine Strategie zur Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln. Wichtige Bestandteile einer solchen Strategie seien Beratung und Förderung.
„Setzen uns für praxistaugliche und standortgerechte Umsetzung der DüV ein“
Weiter ist dem Koalitionsvertrag zu entnehmen, dass CDU und Grüne das Ziel der Reduktion des Nitrateintrags verfolgen. Die Einträge müssten einzelbetrieblich betrachtet und verursachergerecht weiter reduziert werden. „Wir setzen uns für eine praxistaugliche und standortgerechte Umsetzung der Düngeverordnung ein“, so die Koalitionäre. Hierzu sollen Modellprojekte und das Messstellennetz ausgebaut werden.
Auf Grundlage des Zehn-Punkte-Arbeitsplans des Umweltministeriums soll der Hochwasserschutz gestärkt werden, schreiben die Koalitionspartner in ihrer Vereinbarung. Hierfür soll eine ausreichende Finanzierung sichergestellt werden. Gemeinsam mit dem technischen Hochwasserschutz will Schwarz-Grün den ökologischen Hochwasserschutz durch Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie stärken und das Landesprogramm „Lebendige Gewässer“ fortsetzen und ausbauen. Ein Runder Tisch zum Thema Durchgängigkeit der Fließgewässer sei unter Beteiligung aller relevanten Akteure einzusetzen. Des Weiteren soll vorsorgender Hochwasserschutz als Grundsatz in den Landesentwicklungsplan aufgenommen werden.
Zusammen mit den relevanten Akteuren will die neue Landesregierung für alle Städte und Gemeinden einen „Starkregen-Check – Stark gegen Starkregen“ anbieten, um im Sinne einer vorsorgenden Politik für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Vereine und Organisationen sowie für die Kommunen selbst heutige Schwachstellen im Hinblick auf Starkregenereignisse zu identifizieren und abzustellen, ist im Koalitionsvertrag weiter zu lesen. Die Hochwasser-Risikogebiete sollen neu konzipiert und berechnet werden. Die Anwendung eines „Klima-Zuschlags“ soll zudem geprüft werden. Um die Fähigkeit der Kommunen bei der Umsetzung eines vorsorgenden Hochwasserschutzes zu stärken und zu beschleunigen, will Schwarz-Grün gegenüber dem Bund eine Initiative zur Verankerung eines überragenden öffentlichen Interesses ergreifen, um heutige Hemmnisse zu überwinden. Um hochwasser- und starkregenangepassten Umbau in Siedlungsbereichen zu erleichtern, sollen außerdem ergänzende Instrumente geprüft werden.
Schwarz-grünes Bekenntnis zur kommunalen Daseinsvorsorge
In ihrem Koalitionsvertrag bekennen sich die Regierungspartner zur kommunalen Daseinsvorsorge. „Um die Vielfalt und Stärke kommunaler Unternehmen auch zukünftig zu erhalten, werden wir auch in herausfordernden Zeiten an der Seite der kommunalen Unternehmen stehen“, bekräftigen sie. Hinsichtlich der aktuellen Rechtsprechung zur Abwassergebühren- und entsprechenden Verzinsungsberechnung und den damit einhergehenden Auswirkungen soll der notwendig Rechtsrahmen geschaffen werden, um auch in Zukunft eine nachhaltige Abwasserwirtschaft finanzierbar zu gestalten. Auch wollen CDU und Grüne die Kommunen dabei unterstützten, die Klärschlammverordnung umzusetzen
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„Klimaanpassung ist Daseinsvorsorge“, betonen die Koalitionspartner. Nordrhein-Westfalen sei in den letzten Jahren stark von Extremwetterereignissen betroffen gewesen. „Daher werden wir unsere Vorreiterrolle in der Klimaanpassung weiter ambitioniert ausfüllen.“ Das Modellprojekt zur Klimaanpassung im Ruhrgebiet soll auf eine weitere Region ausgeweitet werden. Dazu zähle, dass die Potenziale von grüner und blauer Infrastruktur für die Klimaanpassung gefördert und Synergien in Wasserschutz, Renaturierung und Stadtplanung genutzt werden. Außerdem soll die Forschung und Lehre in diesem Bereich ausgebaut und die Einrichtung eines Lehrstuhls für grüne und wassersensible Stadtplanung geprüft werden.
„Wir wollen die Akzeptanz für die notwendige Rohstoffgewinnung wiederherstellen“, erklären CDU und Grüne in ihrer Koalitionsvereinbarung. Durch ein konsequentes, wissenschaftlich fundiertes Rohstoffmonitoring („Rohstoffbarometer“) soll der Verbrauch von Kiesen und Sanden transparent gemacht und auf den notwendigen Bedarf zurückgeführt werden. Bestehende Lagerstätten unter Berücksichtigung anderer Schutzgüter, wie zum Beispiel dem Gewässerschutz, sollen maximal ausgeschöpft werden, um weniger Flächen zu verbrauchen.
„Masterplan Geothermie“ angekündigt
Weiter kündigen CDU und Grüne einen „Masterplan Geothermie“ an, um die Potenziale oberflächennaher und tiefer Geothermie zu nutzen und die Wärmewende zu beschleunigen. Auf Bundesebene setzen sich die Koalitionäre für eine Überprüfung, Anpassung und Harmonisierung der gesetzlichen Grundlagen, insbesondere im Bundesberggesetz, im Wasserhaushaltsgesetz und im Baugesetzbuch ein, mit dem Ziel einer Erleichterung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Da Grund- und Trinkwasserschutz höchste Priorität habe, sollen Geothermiebohrungen in den Zonen I und II von Trinkwasserschutzgebieten ausgeschlossen werden. Auch will Schwarz-Grün auf den Einsatz unschädlicher Bau- und Betriebsstoffe und Verfahren hinwirken und die ersten Tiefengeothermieprojekte mit wissenschaftlichen Studien begleiten. Regelmäßig soll eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung möglichst noch im Vorfeld der Antragstellung durchgeführt werden.
Zur Wasserkraft schreiben die Koalitionspartner, dass Wasserkraftstandorte unter ökologischen Aspekten weiterentwickelt werden sollen, sodass die Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie umgesetzt werden können. „Wir werden Altanlagenbetreiber, soweit rechtlich möglich, dabei unterstützen, die Gewässer nachhaltig zu nutzen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Ziel sei es, an möglichst allen bestehenden Talsperren die Kraft des Wassers für die Energieversorgung nutzbar zu machen.
RWE soll Tagebaufolgekosten vollständig tragen
Am Kohleausstieg bis 2030 halten CDU und Grüne fest. Die Tagebaufolgekosten, insbesondere inklusive des dauerhaften Grundwassermanagements, müssen vollständig vom bergbautreibenden Unternehmen getragen werden, unterstreichen sie. Für die Wiedernutzbarmachung und Rekultivierung soll die RWE AG als Bergbautreibender ausreichend Vorsorge treffen. Um dem Verursacherprinzip Geltung zu verleihen, erfolge eine aktuelle Bewertung sämtlicher Tagebaufolgekosten, inklusive des dauerhaften Grundwassermanagements. Dazu werde ein unabhängiges Gutachten im Auftrag der Landesregierung diese fachlich und wirtschaftlich bewerten. Es müsse sichergestellt sein, dass die RWE AG mit ihrem gesamten Vermögen umfassend für die Tagebaufolgekosten haftet.
Im Zuge der Beendigung der Tagebaue gilt es, Umwelt- und Naturschutz zu stärken, die Eingriffe auf das mögliche Minimum zu reduzieren und revierweite Planungen für diese Bereiche voranzutreiben, heißt es im Koalitionsvertrag weiter. Dazu zählen ein Reviermobilitätskonzept, ein gesamträumliches Wasserkonzept und die Sicherung eines Ökosystemverbunds.
In Bezug auf den Altbergbau will Schwarz-Grün die Bergbehörde stärken, um unter anderem die Sanierung der Altschächte und die Digitalisierung der Karten voranzutreiben. Für die Bearbeitung der Altbergbaurisiken soll zeitnah eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die der Bergbehörde ermöglicht, präventiv Risikovorsorge zu betreiben. Darüber hinaus wollen die Koalitionspartner prüfen, wie Prozesse und Strukturen der Bergbehörde und anderem im Hinblick auf den Wasserschutz optimiert werden können. Lange Aufmerksamkeit erfordere zudem der Grubenwasseranstieg im Ruhrgebiet. „Daher werden wir das Integrale Monitoring weiter positiv begleiten und für den Schutz des Trinkwassers sorgen“, kündigen CDU und Grüne an.
Neuer Landesminister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr ist der bisherige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und Aachener Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer. Der 52-jährige gebürtige Zülpicher hat sich in den vergangenen Jahren in verschiedenen politischen Funktionen von der Kreisebene bis zum Bundestag, dem er seit 2009 angehört, einen Namen gemacht als kritischer Experte in eben den Ressorts, für die er künftig verantwortlich ist.
In der WDR-Sendung „Westpol“ äußerte der Grünen-Agrarpolitiker Norwich Rüße Kritik am Ressortzuschnitt. Er halte es für einen Fehler, dass die Grünen der Zerschlagung des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums zugestimmt hätten, sagte er. Rüße hatte für die Grünen in den Koalitionsverhandlungen die Arbeitsgruppe Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz geleitet. Das Agrarressort geht an die CDU. Neue Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist die bisherige Landrätin des Kreises Kleve, Silke Gorißen (CDU).
Neubaur neue Klimaschutzministerin
Die grüne Spitzenkandidatin Mona Neubaur leitet in der neuen schwarz-grünen Landesregierung das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klima und Energie. Sie wird zudem zur stellvertretenden Regierungschefin im Kabinett von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Die 44-Jährige hatte ihre Partei bei der Landtagswahl im Mai mit 18,2 Prozent zu einer Verdreifachung ihres Stimmenergebnisses im Vergleich zu 2017 geführt. Die studierte Diplom-Pädagogin war seit 2014 Co-Vorsitzende des größten Grünen-Landesverbands, gab diesen Posten aufgrund ihres Ministeramts Ende Juni jedoch ab. (EUWID/dpa)
